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IT-Sicherheitsgesetz: Schutz der digitalen Gesellschaft

 

Am 18.08.2014 hat das Bundesministerium des Inneren (BMI) als Bestandteil der Digitalen Agenda der Bundesregierung den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ vorgelegt. Der vorangegangene Entwurf aus dem Jahr 2013 konnte aufgrund der Wahl des 18. Deutschen Bundestags nicht fortgeführt werden. Der aktuelle Entwurf berücksichtigt aber in einigen Teilen erkennbar Kritik, welche an dem Entwurf von 2013 geübt wurde. Anders als der Titel vermuten ließe, ist nicht die allgemeine IT-Sicherheit Regelungsgegenstand, sondern die Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit datenverarbeitende Systeme, die Bestandteil sog. Kritischer Infrastrukturen sind.

 

Hier finden Sie die von JUCONOMY Rechtsanwälte erstellte Synopse der geplanten Änderungen im BSI-Gesetz, TKG, TMG, AWG und BKA-Gesetz.

 

Telekom haftet auf Schadensersatz: Grundurteil für JUCONOMY-Mandanten EWE TEL und NetCologne

 

Die Telekom Deutschland GmbH muss den Schaden ersetzen, den ihre Rechtsvorgängerin (DTAG) bis Mai 2003 durch die missbräuchliche Verwirklichung einer Preis-Kosten-Schere (PKS) verursacht hat. Diese PKS bestand zwischen Vorleistungspreisen und Endkundenpreisen für Anschlüsse im Ortsnetz. Die Frage des Schadensersatzes hat am 17.01.2013 das Landgericht Köln in zwei Verfahren mit Grundurteil entschieden. Geklagt hatten die EWE TEL GmbH aus Oldenburg sowie NetCologne aus Köln. Ein Teil der Forderung ist nach den Urteilen allerdings verjährt. Die konkrete Schadenshöhe wird nun in weiteren Verfahren geklärt werden (Az. 88 O 1/11 und 88 O 5/11). Auch wenn die Telekom Berufung gegen die Urteile einlegen kann, sind die nunmehr ergangenen Urteile ein wichtiger Meilenstein in der Aufarbeitung der damaligen Marktbehinderung im Ortsnetz.

 

 

DPTG schließt nach 10 Jahren im Schiedsverfahren mit TPSA Vergleich über EUR 550 Mio.

 

Anfang Jänner dieses Jahres gab DPTG, die Mandantin von JUCONOMY Rechtsanwälte, bekannt, dass sie nach einem 10 Jahre dauernden Schiedsverfahren mit TPSA einen Vergleich über ihren Anteil am Verkehrsvolumen, das über ein Glasfaser-Backbone transportiert wurde, erzielt hat. Als Ergebnis des Vergleichs wurden von TPSA EUR 550 Mio an DPTG bezahlt.

 

Die Danish-Polish Telecommunications Group I/S (DPTG), ein Joint Venture bestehend aus Great Northern und TDC, hatte Anfang der 1990er Jahre mit der damals staatlichen polnischen Telekommunikationsgesellschaft (heute TPSA im Mehrheitseigentum von France Telecom) einen Vertrag über die Finanzierung, Errichtung und den Betrieb einer wesentlichen Glasfaser-Infrastruktur in Polen geschlossen. Über den Ertrag aus dem Betrieb dieser Glasfaser-Infrastruktur war ein Rechtsstreit entstanden, der über zehn Jahre dauerte und nun mittels Vergleichs bereinigt wurde. Die Zahlung von EUR 550 Mio an DPTG wurde bereits abgewickelt. John Radich, Geschäftsführer von DPTG: "DPTG ist mit dem erzielten Ergebnis höchst zufrieden. Ewald Lichtenberger von Juconomy Rechtsanwälte hat uns in diesem komplexen Schiedsverfahren über die Jahre hervorragend unterstützt und vertreten. Neben seiner juristischen Expertise, profitierten wir vor allem von seinen weitreichenden wirtschaftlichen und technischen Erfahrungen im Telekommunikationsbereich.“

 

Ewald Lichtenberger: "Ich freue mich, dass ich unsere Mandantin DPTG in diesem vielschichtigen und langen Prozess unterstützen konnte, dieses Ergebnis zu ereichen. Die Komplexität dieses Verfahrens war wohl die größte Herausforderung. Neben der hervorragenden Zusammenarbeit mit unserer Mandantin und Christoph Liebscher als Lead Counsel war insbesondere die effektive Zusammenschau der relevanten technischen, wirtschaftlichen und juristischen Aspekte entscheidend dafür, dass unsere Mandantin nach so vielen Jahren diesen Vergleich erzielen konnte.“

 

 

Der Schaltverteiler fällt NICHT

 

Mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wollte die Deutsche Telekom AG erreichen, dass der Beschluss der Bundesnetzagentur auf Antrag des Unternehmens EFN eifel-net Provider GmbH, im Verfahren vertreten durch JUCONOMY Rechtsanwälte, nicht vollzogen werden darf. Mit Beschluss vom 13.11.2009 hat das Verwaltungsgericht Köln diesen Antrag der DTAG nun abgelehnt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist bedeutsam für die Schließung der sog. "weißen Flecken". Auch Wettbewerbsunternehmen der DTAG können mit dem Schaltverteiler einen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung an einem näher zum Endkunden gelegenen Punkt als dem Hauptverteilerknoten realisieren. Diese Zugangsmöglichkeit verkürzt die Länge der Leitungen zwischen der aktiven Technik des Wettbewerbers und dem Endkunden und gewährt eine lnternetversorgung mit hoher Bandbreite. Der Schaltverteiler ermöglicht hierbei einen technisch und wirtschaftlich sinnvollen Zugang zu den Teilnehmernanschlussleitungen zum Nutzen der Endkunden für bessere Breitbandanbindungen. Insoweit ist die Entscheidung des VG Köln auch ein Erfolg für die Endkunden.

Az: VG Köln 21 L 941/09

 

 

Angriff auf die „weißen Flecken“

 

Eine wichtige Wegmarke zur Verkleinerung der „weißen Flecken“ einer DSL-Versorgung in Deutschland bei gleichzeitiger Sicherstellung einer Wettbewerbervielfalt stellt die Entscheidung der Bundesnetzagentur BK 3e-08/149 vom 3.3.2009 dar. Auf Antrag des Unternehmens EFN eifel-net Internet Provider GmbH, vertreten durch JUCONOMY Rechtsanwälte, wurde von der Bundesnetzagentur angeordnet, dass die Deutsche Telekom AG in Anschlussbereichen ohne DSL-Versorgung oder DSL-Versorgung ≤ 1 Mbit/s Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen in Form eines Zugangs zu einem neu zu errichtenden Schaltverteiler auf dem Hauptkabel zwischen Hauptverteiler und nachfolgenden Kabelverzweiger gewähren muss. Der Schaltverteiler ermöglicht hierbei, die DSL-Konnektivität etwa durch Richtfunk oder kabelgebundene Technologien näher zum Endkunden zu bringen, ohne gleichzeitig jeden einzelnen Kabelverzweiger dafür (wirtschaftlich unattraktiv) anbinden zu müssen. Die Entscheidung hat einige Aufmerksamkeit in der Berichterstattung erzeugt:

http://www.teltarif.de/telekom-schaltverteiler-bundesnetzagentur/news/33321.html mit Bezug auf die Pressemitteilung der BNetzA:

http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/15648.pdf

 

 

BVerwG entscheidet über Anschlusskostenbeitrag

 

Am 25.02.2009 hat das BVerwG in einem Umsetzungsurteil in Anschluss an den EuGH entschieden, dass die Genehmigung des sog. Anschlusskostenbeitrages durch Regulierungsbehörde rechtswidrig war und hat die Revisionsanträge der Deutschen Telekom AG und der Bundesnetzagentur abgewiesen.  Damit kommt der Streit um die  Genehmigung des Anschlusskostenbeitrags in Höhe von 0,4 Cent auf alle Zuführungsleistungen anlässlich der Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz im Jahre 2003 für die Monate Juni bis September zu dem erwarteten "guten Ende". Allein die von unserer Kanzlei vertretene Klägerin 01051 Telecom GmbH ( Az.:  6 C 26.08) kann mit einer Rückerstattung in Höhe von mehren Millionen Euro rechnen.

Die schriftlichen Gründe liegen noch nicht vor - sie werden interessante rechtsdogmatische Ausführungen enthalten. DTAG wollte nämlich nach dem deutlichen EuGH- Urteil vom Sommer 2008 freiwillig das Geld zurückzahlen und damit eine Erledigung des Verfahrens erzwingen. Das hat das BVerwG zu Recht abgelehnt, weil sich damit die DTAG zum Herr über die Entgeltgenehmigungen aufgespielt hätte - sie könnte nach ihrem eigenen Vortrag also immer teilweise oder ganz auf genehmigte Entgelte verzichten und würde damit eine große Diskriminierung am Markt bewirken können. Dann könnte sie bspw. auch gegenüber einigen Unternehmen auf die Hälfte des umstrittenen TAL-Entgelts verzichten. Das haben Kläger, BNetzA und auch BVerwG abgelehnt.

Nähere Informationen können von Dr. Marc Schütze unter schuetze[at]juconomy.de erfragt werden.

 

 

BGH zu "Änderungen und Irrtümer vorbehalten"

 

Die Phone House Telecom GmbH in Münster, u.a. Anbieterin von Mobiltelefonen und Mobilfunkanschlüssen, hatte 2005 in ihrem Katalog folgende Fußnotentexte verwendet: „Alle Preise inkl. MwSt! Solange der Vorrat reicht! Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich.“ Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) wollte dem Unternehmen insbesondere die Formulierungen „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sowie „Abbildungen ähnlich“ mit der Begründung untersagen lassen, es handele sich bei solchen Katalogangaben um Vertragsbedingungen im Sinne des AGB-Rechts mit der Folge, dass diese „Klauseln“ unwirksam seien. Damit ist die VZBV nunmehr in allen Instanzen – wie zuvor auch im Verfügungsverfahren - gescheitert (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.2.2009 - VIII ZR 32/08).

Die streitigen Hinweise, so der BGH, bringen lediglich die auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt bestehende Rechtslage zum Ausdruck, dass die im Katalog enthaltenen Angaben zu den Produkten und deren Preisen und Eigenschaften – ebenso wie die Abbildungen – nicht ohne Weiteres Vertragsinhalt werden, sondern insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als die Katalogangaben durch die Beklagte vor oder bei Abschluss des Vertrages noch korrigiert werden können. Die Hinweise verdeutlichen damit, dass erst die bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen und nicht schon die Katalogangaben oder –abbildungen für den Inhalt eines Vertrages über die im Katalog angebotenen Produkte maßgebend sind. Den Hinweisen ist keine Beschränkung der Rechte des Vertragspartners in haftungs- oder gewährleistungsrechtlicher Hinsicht zu entnehmen. Anderes gelte nur dann, wenn ein Händler solche Klauseln missbrauche, um berechtigte Ansprüche der Verbraucher abzuwehren. Dafür gebe es hier aber keine Anzeichen, urteilten die Karlsruher Richter.

The Phone House wurde in den Vorinstanzen, deren Entscheidungen nun auch vom BGH bestätigt wurden, von JUCONOMY Rechtsanwälte vertreten.

 

 

QSC AG nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.

 

Die Unternehmen der QSC AG sind vorerst nicht verpflichtet, die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a TKG umzusetzen. Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das Verwaltungsgericht Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus. Auch der Beschluss des BVerfG vom 28.10.2008, Az.: 1 BvR 256/08 würde an der Aussetzungsanordnung nichts ändern, da die QSC AG nicht die Umsetzung an sich, sondern nur die Pflicht zur Umsetzung ohne Erstattung der notwendigen Infrastrukturaufbaukosten bestreite. Die vom BVerfG geforderten substantiierten und einzeln aufgeschlüsselten Kosten sind im vorliegenden Verfahren unbestritten dargelegt worden.

Die Unternehmen der QSC AG werden durch JUCONOMY Rechtsanwälte vertreten. Nähere Informationen können von Dr. Marc Schütze unter schuetze[at]juconomy.de oder Jens Eckhardt unter eckhardt[at]juconomy.de erfragt werden.

 

09.12.2008

 

Das OLG Oldenburg hat sich in einem von JUCONOMY Rechtsanwälte erstrittenen Beschluss zu dem seit dem 01.09.2008 geltenden neuen § 101 UrhG von einer verbreiteten Auffassung distanziert, eine Urheberrechtsverletzung "gewerblichen Ausmaßes" liege bereits in einem einmaligen Angebot eines kurz zuvor erschienen Albums zum Download. Wörtlich heißt es in dem Beschluss:

"Der Senat verkennt hierbei nicht, dass der Rechtsausschuss des Bundestages (BT-Drs 16/8783, S. 50) offenbar die Vorstellung hatte, dass dies bereits die besondere Schwere der Rechtsgutsverletzung begründen könne. Hier dürfte allerdings der äußerste Wortsinn als Grenze jeder Auslegung überschritten sein."

Den Beschluss können Sie hier abrufen. 

 

 

Büro Wien mit neuen Kontakdaten

 

Am 01.11.2008 bezieht unser Wiener Büro neue Räume. Gleichzeitig ändern sich die Telekontaktdaten. Bitte beachten Sie daher die neuen Daten ab dem 01.11.2008:

 

Juconomy Rechtsanwälte

Wollzeile 17

A-1010 Wien

 

Tel: +43 1 512 5010 (Zentrale/Desk)

Fax: +43 1 512 5010 - 99

www.juconomy.at

 

17.07.2008

 

Der EuGH gibt 01051 Recht:  Am 17.07.2008 hat er entschieden, dass (1.) die Genehmigung des sog. Anschlusskostenbeitrages durch Regulierungsbehörde europarechtswidrig ist und  (2.) die nationalen Gerichte diesen Verstoß gegen EU-Recht unmittelbar berücksichtigen müssen. Damit kommt der Streit um die  Genehmigung des Anschlusskostenbeitrags in Höhe von 0,4 Cent auf alle Zuführungsleistungen anlässlich der Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz im Jahre 2003 für die Monate Juni bis September wahrscheinlich doch noch zu einem "guten Ende". Allein die von unserer Kanzlei vertretene Klägerin ( Az.:  C-154/07) kann mit einer Rückerstattung in Höhe von mehren Millionen Euro rechnen, wenn das BVerwG  die zu erwartende Umsetzungsentscheidung erlässt. Auch für die Rechtsdogmatik in anderen regulierten Rechtsbereichen ist die Entscheidung von Bedeutung, weil der EuGH in der Anwendung der EU-Richtlinien und der daraus folgenden Aufhebung der BNetzA-Genehmigung keine unzulässige horizontale Wirkung der Richtlinie zulasten der DTAG sieht. Im Gegenteil sind die Richtlinienvorgaben in Fortentwicklung der Rechtssache Wells (EuGH, Urtl. v. 7.1.2004 - Rs. C-201/02) unmittelbar auch in diesem Dreiecksverhältnis zu beachten.

 

Das Urteil des EuGH finden Sie hier.

 

Nähere Informationen können von Dr. Marc Schütze unter schuetze[at]juconomy.de erfragt werden.

 

23.11.2007

Das Kieler Landgericht hat in einem von der TK-Branche viel beachteten Verfahren den Verfügungsantrag eines Erotikanbieters abgewiesen, mit dem unsere Mandantin KielNET verpflichtet werden sollte, Internet-Seiten pornografischen Inhalts für ihre Kunden zu sperren (14 O 125/07). Das Landgericht verneint zum Teil die für den Erlass der begehrten Verfügung erforderliche Dringlichkeit. Hinsichtlich anderer Angebote wurde aber auch in materiellrechtlicher Hinsicht eine Verantwortlichkeit eines Internet-Access-Providers für Inhalte im weltweiten Internet verneint. Das Landgericht schloss sich damit dem Vortrag der Antragsgegnerin an.

Eine teilanonymisierte Version des Urteils können Sie hier als PDF abrufen.

19.10.2007

Unternehmen, die Verzugszinsen vermeiden wollen, müssen nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Geld so rechtzeitig überweisen, dass geschuldetes Geld innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung bei der Bank ihres Gläubigers eingeht. Es reicht demnach nicht aus, den Überweisungsauftrag fristgerecht bei seinem eigenen Geldinstitut einzureichen. Das teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit.

Im konkreten Fall klagt das Unternehmen 01051 Telecom gegen die Deutsche Telekom auf Zahlung von Verzugszinsen wegen zu spät bezahlter Rechnungsbeträge. Die beiden Unternehmen streiten insbesondere darüber, ob es für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung per Überweisung zur Vermeidung des Verzugs auf die rechtzeitige Überweisung innerhalb der 30-Tagesfrist oder den Geldeingang beim Gläubiger ankommt. Diese Frage war im Rahmen eines Klageverfahrens vom zuständigen Oberlandesgericht Köln dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt worden.

Generalanwalt Miguel Poiares Maduro vertritt in seinem Schlussantrag die Auffassung, dass es nicht auf das Datum der Überweisung, sondern auf den Geldeingang bei der Bank des Gläubigers ankomme. Mit einer durch Banküberweisung abgewickelten Zahlung werde das Entstehen von Verzugszinsen (nur) vermieden oder beendet, wenn der fällige Betrag dem Geldinstitut des Gläubigers rechtzeitig zugegangen ist. Die rechtzeitige Wertstellung auf dem Konto des Gläubigers sei hingegen nicht Voraussetzung. Diese Auslegung der sog. „EU-Verzugsrichtlinie“ erlaube es, eine angemessene Risikoverteilung und relative Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner zu gewährleisten.

Das Gericht ist zwar nicht an Maduros Stellungnahme gebunden, orientiert sich in der Praxis aber häufig an der vorgegebenen Linie. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Spannend wird insbesondere sein, ob der EUGH in seinem Urteil nicht doch auf die rechtzeitige Wertstellung auf dem Gläubigerkonto abstellt. Hierfür spricht der Wortlaut der EU-Verzugsrichtlinie. Fehler oder Verzögerung der Gläubiger-Bank würden den Schuldner auch in diesem Fall nicht unangemessen benachteiligen, da er diese Verzögerungen nicht zu vertreten hat und dann mangels Verschulden wegen dieser Verzögerung keine Zinsen zu bezahlen hätte.

Folgt der EUGH dem Schlussantrag oder geht bezüglich der Wertstellung beim Gläubiger noch darüber hinaus, bedeutet dies eine Abkehr von der sehr alten Rechtstradition in Deutschland und vielen anderen Ländern in Europa, dass es sich bei Geld um sog. „qualifizierte“ Schickschulden handele, bei denen der Schuldner nur für die rechtzeitige Anweisung (das „Schicken“) verantwortlich sei. Die Zeitdauer der Banküberweisung wurde deshalb früher nach h.M. dem Gläubiger aufgebürdet. Dies steht der Intention der EU-Verzugsrichtlinie entgegen, die darauf abstellt, dass der Gläubiger das Geld rechtzeitig „erhalten“ muss.

Den Schlussantrag des Generalanwaltes können Sie hier nachlesen.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens wird von JUCONOMY Rechtsanwälte vertreten.

 

 

 




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