Newsletter April 2017

April 2017

Mitnutzungsentgelte nach den neuen TKG-Regelungen – gilt hier „Geiz ist geil“?

Am 10.11.2016 ist das „DigiNetzG“ in Kraft getreten, das die EU-Kostensenkungsrichtlinie umsetzen und durch „symmetrische Zugangsregulierung“ zu passiven Netzinfrastrukturen zu Kostensenkungen beim (Glasfaser-)Breitbandausbau insbesondere bezüglich der Tiefbaukosten beitragen soll. Der größte wirtschaftliche Vorteil für Zugangsnachfrager bestünde in möglichst geringen Mitnutzungsentgelten. Zu berücksichtigen sind aber auch Interessen von Infrastrukturinhabern und gesamtwirtschaftliche Interessen für ein förderndes Investitionsklima.

EuGH definiert und beschränkt den zulässigen „Grundtarif“ für Hotlines im Rahmen einer Vertragsbeziehung

Strittig war bislang, ob 0180-Servicerufnummern im Rahmen des zulässigen „Grundtarifs“ nach § 312a Abs. 5 BGB und Art. 21 der Richtlinie 2011/83 bleiben. Der EuGH hat nun definiert, was unter „Grundtarif“ zu verstehen ist.

Neues aus der Wettbewerbsrechtsprechung

Aus der reichhaltigen neuesten Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht haben wir nachfolgend drei Entscheidungen herausgegriffen. Es geht um Werbeeinwilligungen, Alleinstellungswerbung für TK-Anschlüsse und Preisvergleiche für Energietarife.